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Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil D Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  1. Allgemeine Bemerkungen zur Änderungsgesetzgebung  
  2. Das Ablösungsgesetz  
  3. Die Einzelnovelle  
  4. Das Mantelgesetz  
  5. Das Einführungsgesetz  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil D: Änderungsgesetze  
  1. Allgemeine Bemerkungen zur Änderungsgesetzgebung Rn.
   
  Bedeutung der Änderungsgesetzgebung 508
  Wahrung der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit der Rechtsordnung 509
  verschiedene Grundformen zur Änderungsgesetzgebung 510
  Änderungspensum 511
  Hauptänderungen 512
  Folgeänderungen 513
  Rahmentext und regelungssprachlicher Teil bei der Änderung 514
  Beachtung der Empfehlungen zur Formulierung von Rechtsvorschriften (Teil B) 515
  schwer verständliche Änderungssprache 516
  Nachteile der Änderungstechnik für die Adressaten 517
  Auswirkungen für die Entwurfsverfasser, Synopsen 518
  Vorteile der Änderungstechnik 519
  Abwägung der Vorteile und Nachteile 520
  Ablösungsgesetz 521
  Einzelnovelle und Mantelgesetz 522
  Einführungsgesetz 523
  2. Das Ablösungsgesetz  
   
  Ablösung als Alternative zur Einzelnovelle 524
  Besonderheiten des Ablösungsgesetzes 525
  äußere Gestaltung wie eine Erstregelung 526
  kein Eingangssatz wie bei Änderungen 527
  Bezeichnung des Ablösungsgesetzes 528
  Abkürzung des Ablösungsgesetzes 529
  Zitierweise des Ablösungsgesetzes 530
  Außerkrafttretensregelung 531
  Standort und Überschrift der Außerkrafttretensregelung 532
  Zusammenfassung der Aufhebungen 533
  Nichtanwendungsregel 534
  Verweisungen überprüfen 535
  Fortgeltung von Anlagen 536
  3. Die Einzelnovelle  
  3.1 Kennzeichen der Einzelnovelle  
   
  Abgrenzung der Änderungsformen 537
  Kennzeichen der Einzelnovelle 538
  Abgrenzung zum Mantelgesetz 539
  Änderungstechnik 540
  3.2 Die Überschrift der Einzelnovelle  
   
  Bedeutung der Bezeichnung 541
  Bezeichnung mit vorangestelltem Zahlwort 542
  Zählweise 543
  keine Unterbrechung der Zählung durch Bekanntmachung 544
  erstmalige Zählung 545
  keine Unterbrechung durch neuen Zitiernamen 546
  Gattungsangabe Gesetz 547
  Gegenstandsangabe „zur Änderung“ 548
  Zitiername des zu ändernden Gesetzes 549
  Gesetze mit Folgeänderungen nicht erwähnen 550
  Bedeutung der Abkürzung 551
  Bildung der Abkürzung 552
  3.3 Das Ausfertigungsdatum  
   
  Unterschrift des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin 553
  3.4 Die Eingangsformel der Einzelnovelle  
   
  Beurkundungsfunktion 554
  besondere Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit 555
  Angabe schon im Gesetzentwurf 556
  Standort 557
  Überprüfung im Gesetzgebungsverfahren 558
  Beispiele für die Eingangsformeln 559
  3.5 Der Aufbau der Einzelnovelle  
   
  Art- und Zählbezeichnung der Artikel 560
  Hauptänderungen in Artikel 1 561
  abweichender Aufbau möglich bei gespaltenem Inkrafttreten 562
  weitere Änderungen der gleichen Vorschrift 563
  abweichender Aufbau notwendig bei gestuftem Inkrafttreten 564
  Folgeänderungen in Artikel 2 565
  Inkrafttretensregelung 566
  3.6 Der äußere Rahmentext – die Angabe des zu ändernden Gesetzes  
   
  Eingangssatz 567
  Angabe des Stammgesetzes 568
  Vollzitat 569
  Zitiername 570
  Eingangssatz bei neuem Zitiernamen 571
  Vollzeit 572
  Änderungshinweis 573
  Entwurf mit unvollständigem Änderungshinweis 574
  Änderungshinweis bei parallellaufenden Änderungsvorhaben 575
  Angabe einer schwebenden Änderung im Änderungshinweis 576
  Argumente gegen eine Anführung 577
  Argumente gegen eine Berücksichtigung erst nach dem Inkrafttreten 578
  Angabe gemäß der Rechtsetzungspraxis 579
  Änderungen im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag 580
  3.7 Der innere Rahmentext – die Angabe, welche Textstelle geändert wird, und der Änderungsbefehl  
   
  Reihenfolge der Änderungen 581
  starke Formalisierung 582
  innerer Rahmentext 583
  Änderungsbefehle 584
  Gegenstand der Änderung 585
  Regelungstext 586
    Die Angabe, an welcher Stelle geändert wird  
   
  Gliederungsnummer für jeden geänderten Paragraphen 587
  genaue Angabe der zu ändernden Textstelle 588
  Gliederung bei mehreren Änderungen eines Paragraphen 589
  keine Übergliederung der Änderungen 590
  Änderung in dem Text 591
  Zählung der Sätze 592
  komplizierte Satzgefüge 593
  Zählung der Sätze bei Unterbrechungen durch Nummern 594
  Kennzeichnung der Satzteile 595
  Hervorhebung des geltenden Wortlauts 596
  Plural „Wörter“ 597
  Angabe 598
  ganze Angabe benennen 599
    Die Änderungsbefehle „aufheben“ und „streichen“  
   
  aufheben und streichen – formale Unterscheidung 600
  bisheriger Sprachgebrauch 601
  Aufheben und Außerkrafttreten 602
  Aufheben von Gliederungseinheiten 603
  Angabe des Paragraphen beim Aufheben von Teilen 604
  Streichen der Absatzangabe 605
  im Zweifel keine Neunumerierung 606
  Aufheben von Sätzen 607
  Anpassung der Verweisungen 608
  Satzzusammenhang und Rechtschreibung beachten 609
  Zeichensetzung beachten 610
    Die Änderungsbefehle „anfügen“ und „einfügen“  
   
  Anfügen 611
  „nach“, „dem“ 612
  neu untergliederter Paragraph 613
  vorangestellte Gliederungseinheit 614
  Vorsicht bei Umnumerierung 615
  Änderung der Satzzeichen 616
  Änderungspensum beim Anfügen einer weiteren Nummer 617
  Einfügen 618
  Einfügung ganzer Gliederungseinheiten 619
  Umnumerieren 620
  Umnumerieren und ändern 621
  Umnumerieren und ersetzen 622
  Vorsicht bei Verweisungen 623
  Einfügen von Sätzen 624
  Verweisungen auf nachfolgende Sätze 625
  Änderung der Satzzeichen 626
    Die Änderungsbefehle „fassen“ und „ersetzen“  
   
  neufassen 627
  Neufassen schließt Aufheben ein 628
  neuer Regelungstext 629
  Ersetzen einer Gruppe von Gliederungseinheiten 630
  Ersetzen einzelner Wörter 631
    Gebündelte Änderungsbefehle  
   
  Austausch einzelner Wörter 632
  Austausch zusammen mit Änderungen 633
  gebündelte Änderungsbefehle 634
  Standort 635
  Formulierung 636
  Berücksichtigung der Deklination 637
  3.8 Rahmentext und Gliederung bei Änderung einer einzigen Vorschrift  
   
  Zusammenfassung des inneren und äußeren Rahmentextes 638
  Änderungshinweis mit Relativsatz angeben 639
  weitere Untergliederung 640
  3.9 Der Rahmentext bei gestuftem Inkrafttreten  
   
  Änderungen in der ersten und zweiten Stufe 641
  Angabe der zu ändernden Textstelle in der zweiten Stufe 642
  Ermittlung des Änderungsbedarfs 643
  3.10 Gliederung von Folgeänderungen  
   
  Folgeänderungen in einem Artikel zusammenfassen 644
  Untergliederung in Absätze 645
  Reihenfolge der mitzuändernden Gesetze 646
  Folgeänderungen auch in gesonderten Artikeln 647
  3.11 Besondere Fälle von Änderungen  
   
  Empfehlungen zu besonderen Regelungsgegenständen 648
    Änderung der Überschrift  
   
  Zurückhaltung bei der Änderung der Überschrift 649
  keine Änderung der Abkürzung 650
  möglichst keine Änderung der Kurzbezeichnung 651
  Einfügen einer Kurzbezeichnung 652
    Änderung der Inhaltsübersicht  
   
  Anpassen der Inhaltsübersicht 653
  Änderung des Standorts der Inhaltsübersicht 654
    Änderung bestimmter Personenbezeichnungen und personalisierter Behördenbezeichnungen  
   
  Berufs-, Amts- und Funktionsbezeichnungen auf -mann 655
  Ersetzen oder Ergänzen der Bezeichnungen 656
  personalisierte Behördenbezeichnungen 657
  Anpassen durch gebündelte Änderungsbefehle 658
    Änderung veralteter Bezeichnungen  
   
  veraltete Bezeichnungen bei Zuständigkeitsregelungen 659
  Anpassung der Bezeichnungen 660
    Änderungen im Zusammenhang mit Berlin-Klauseln  
   
  Wahrung der Rechtseinheit mit Berlin vor dem 3. Oktober 1990 661
  verschiedene Berlin-Klauseln 662
  positive Berlin-Klauseln seit dem 3. Oktober 1990 gegenstandslos 663
  Änderungsbefehle zur positiven Berlin-Klausel 664
  Vorrücken der Inkrafttretensvorschrift 665
  kein Änderungsbedarf bei negativen Berlin-Klauseln im Rahmentext 666
  Bereinigung negativer Berlin-Klauseln im Regelungstext 667
    Änderungen im Zusammenhang mit dem Sozialgesetzbuch  
   
  Struktur des SGB 668
  neues Buch des SGB und Aufbau des Mantelgesetzes 669
  Änderung eines Buches des SGB 670
  Änderung der Übergangsvorschriften 671
  Bereinigung der Mantelgesetze 672
    Änderungen im Zusammenhang mit Regelungen des Einigungsvertrages  
   
  keine formelle Änderung des Einigungsvertrages und seiner Anlagen 673
  Standort der abweichenden Regelungen 674
  Regelungen möglichst im Stammgesetz konzentrieren 675
  Zielrichtung abweichender Regelungen 676
  Erstreckung von Bundesrecht 677
  Nichtanwendung der Maßgaben 678
  Ersetzung der Maßgaben 679
    Änderung grundrechtseinschränkender Vorschriften  
   
  Zitiergebot bei neuen Grundrechtseinschränkungen 680
  – bei Änderung grundrechtseinschränkender Vorschriften 681
    Änderung von Anlagen  
   
  Anlage ist Bestandteil des Gesetzes 682
  Anlage für neues Stammgesetz 683
  Anlage/Anhang zu dem Mantelgesetz 684
  Standort der Änderungsbefehle 685
  Anlage neu gefaßt 686
  Anlage/Anhang zu dem Änderungsgesetz 687
  Änderungsbefehle 688
  innerer und äußerer Rahmentext 689
    Änderung der Geltungszeitregeln, Änderung bei schwebenden Änderungen  
   
  Änderung der Inkrafttretensvorschrift 690
  Änderung der Außerkrafttretensvorschrift 691
  Änderung des Stammgesetzes parallel zur schwebenden Änderung 692
  Abstimmen der Inkrafttretenstermine 963
  Inkrafttreten am gleichen Tag 694
  Befristung von Änderungen 695
  Anfügung rückgängig machen 696
  Einfügung rückgängig machen 697
  Bestimmung des künftig geltenden Wortlauts 698
  3.12 Übergangsvorschriften  
   
  Bedeutung der Übergangsvorschriften 699
  Standort möglichst im Stammgesetz 700
  keine Novellenreste 701
  Korrektur des Standorts 702
  Angabe des Änderungsstichtages in den Übergangsvorschriften 703
  3.13 Die Entsteinerungsklausel  
   
  Änderung von Rechtsverordnungen durch Gesetz 704
  spätere Änderung gesetzesrangiger Verordnungsteile 705
  Formulierung der Entsteinerungsklausel 706
  keine Entsteinerungsklausel bei Aufhebungen und Streichungen 707
  Standort, Überschrift 708
  3.14 Die Bekanntmachungserlaubnis  
   
  Bedeutung der Bekanntmachung 709
  Feststellung und Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts 710
  Festlegung eines bestimmten Datums 711
  Bezug zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes 712
  Konkretisierung bei gespaltenem Inkrafttreten 713
  günstigster Zeitpunkt für eine Bekanntmachung 714
  Standort der Bekanntmachungserlaubnis 715
  deklaratorische Wiedergabe des geltenden Gesetzes 716
  problematische Bekanntmachungserlaubnisse 717
  Berichtigung von Druckfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten 718
  keine Erlaubnis zur Beseitigung von Unstimmigkeiten im Wortlaut 719
  keine Erlaubnis zur Anpassung von Verweisungen 720
  keine Erlaubnis, neu zu numerieren 721
  keine Erlaubnis zur Umstellung 722
  Zeitpunkt der Bekanntmachung 723
  3.15 Das Inkrafttreten der Einzelnovelle  
   
  Festlegung des Inkrafttretens 724
  Festlegung im Entwurf und Überprüfung im Gesetzgebungsverfahren 725
  Standort 726
  Wirkung des Inkrafttretens von Änderungsgesetzen 727
  Änderung von in Kraft getretenen Änderungsgesetzen nicht mehr möglich 728
  keine zu langen Vorlaufzeiten bei Änderungsgesetzen 729
  Änderung von noch nicht in Kraft getretenen Änderungen 730
  präzise Festlegung des Inkrafttretens 731
  kein besonderes Inkraftsetzen der Bekanntmachungserlaubnis 732
  3.16 Die Schlußformel  
   
  Bedeutung der Schlußformel 713
  besondere Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit 734
  Verantwortung des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin 735
  4. Das Mantelgesetz  
  4.1 Kennzeichen des Mantelgesetzes  
   
  Mantelgesetz, Artikelgesetz 736
  Abgrenzung von der Einzelnovelle 737
  Gestaltungsmöglichkeit für Reformvorhaben 738
  das Mantelgesetz – eine Kombination verschiedener Gesetzesformen 739
  Verweis auf grundsätzliche Empfehlungen 740
  das Mantelgesetz – ein Rechtsetzungsakt 741
  4.2 Die Überschrift des Mantelgesetzes  
   
  Bildung der Bezeichnung 742
  Sammelbezeichnung als Gegenstandsangabe 743
  grundsätzlich keine Jahreszahl in der Bezeichnung 744
  grundsätzlich keine Zählung der Mantelgesetze 745
  Abkürzung 746
  4.3 Die Eingangsformel des Mantelgesetzes  
   
  Bedeutung der Eingangsformel 747
  besondere Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit 748
  4.4 Der Aufbau des Mantelgesetzes  
   
  Gliederung in Artikel 749
  Zählbezeichnung der Artikel 750
  Artikel für jedes Stammgesetz 751
  Reihenfolge der Artikel 752
  übergeordnete Gliederungseinheiten 753
  Bildung übergeordneter Gliederungseinheiten 754
  Artbezeichnung und Zählbezeichnung übergeordneter Gliederungseinheiten 755
  Durchnumerierung der Artikel 756
  4.5 Zwischenüberschriften  
   
  Überschrift für jeden Artikel 757
  Bildung der Artikelüberschrift 758
  Zitiername als Artikelüberschrift 759
  Überschrift der Artikel mit Folgeänderungen 760
  4.6 Aufbau innerhalb der Artikel  
   
  Artikel mit Hauptänderungen eines Stammgesetzes 761
  Artikel mit Erstregelungen und Ablösungen 762
  Standort der Ablösungsregelung 763
  Artikel mit Folgeänderungen 764
  4.7 Übergangsvorschriften  
   
  keine Übergangsvorschrift in den Schlußartikeln des Mantelgesetzes 765
  Änderungsstichtag in den Übergangsvorschriften des Stammgesetzes 766
  4.8 Das Inkrafttreten des Mantelgesetzes  
   
  Festlegung des Inkrafttretens 767
  Standort – der letzte Artikel 768
  Überschrift 769
  gespaltenes Inkrafttreten 770
  Umschreibung 771
  Aufheben und Außerkrafttreten 772
  Standort und Überschrift beim Aufheben 773
  Standort und Überschrift beim Außerkrafttreten 774
  4.9 Die Schlußformel  
   
  besondere Aufmerksamkeit bei der Schlußformel 775
  5. Das Einführungsgesetz  
   
  Einführungsgesetze bei Kodifikationen und Reformgesetzen 776
  Folgeänderungen bei der Einführung 777
  Übergangsvorschriften in das Einführungsgesetz einfügen 778
  Überschrift 779
  Inkrafttreten 780