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Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil A Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  1. Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz für die Rechtsprüfung  
  2. Begriffliche Klarstellungen  
  3. Hilfen bei der Vorbereitung der Entwürfe und bei der Rechtsprüfung  
  4. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit  
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung  
  1. Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz für die Rechtsprüfung Rn.
   
  Bedeutung der Rechtsprüfung 1
  Festlegungen in der GGO II und der GO BReg 2
  BMJ als zentrale Rechtsprüfungsinstanz 3
  kritische Äußerungen zur Rechtsetzung 4
  Zahlen zum Bundesrecht 5
  Umfang der Prüfung 6
  Rechtsförmlichkeitsprüfung, Rechtsprüfung 7
  Organisation der Rechtsprüfung im BMJ 8
  Ablauf der Rechtsprüfung 9
  genügend Zeit zur Prüfung 10
  Empfehlungen des BMJ 11
  Aufbau des Handbuchs 12
  Vorgaben der GGO II 13
  2. Begriffliche Klarstellungen  
   
  Unterscheidung zwischen Rechtsetzung und Rechtsetzungsakt 14
  Rechtsregeln – Gesetze und Rechtsverordnungen 15
  Stammgesetze, Stammverordnungen 16
  Änderungsgesetze, Änderungsverordnungen 17
  3. Hilfen bei der Vorbereitung der Entwürfe und bei der Rechtsprüfung  
  3.1 Verkündungsblätter  
   
  Verkündungsblätter des Bundes 18
  Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II 19
  Bundesgesetzblatt Teil III 20
  Verkündungsblätter für Rechtsverordnungen 21
  Fundstellennachweise 22
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23
  3.2 Datenbanken der Rechtsvorschriften  
   
  Übersicht über das geltende Bundesrecht 24
  Datenbank des Bundesrechts bei juris 25
  Nachweis des Bundesrechts im vollständigen Wortlaut 26
  – einzelne Vorschriften, frühere Fassungen 27
  – einzelne Begriffe 28
  – Bezugs- und Ausgangsnormen bei Verweisungen 29
  – Ermächtigungsnormen 30
  Herstellung von Synopsen 31
  CELEX-Datenbank für das Europäische Gemeinschaftsrecht 32
  3.3 Weitere Hilfen  
   
  GESTA – Stand der Gesetzgebung des Bundes 33
  Hinweise auf FNA und GESTA bei der Verkündung 34
  Richtlinien für Vertragsgesetze 35
  Leitsätze für Bußgeldvorschriften 36
  Blaue Prüffragen zur Notwendigkeit und Wirksamkeit von Rechtsetzungsvorhaben 37
  Gesellschaft für deutsche Sprache und Redaktionsstab beim Bundestag 38
  Fingerzeige für die Gesetzes- und Amtssprache und Merkblätter des Bundesverwaltungsamtes – BBB 39
  Leitlinien für die redaktionelle Qualität von EG-Rechtsvorschriften 40
  4. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit  
   
  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und Beteiligung der Verfassungsreferate des BMI und des BMJ 41
  Prüfliste 42