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Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil A – Ziffer 3 Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  1. Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz für die Rechtsprüfung  
  2. Begriffliche Klarstellungen  
  3. Hilfen bei der Vorbereitung der Entwürfe und bei der Rechtsprüfung  
  4. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit  
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung  
  3. Hilfen bei der Vorbereitung der Entwürfe und bei der Rechtsprüfung  
  3.1 Verkündungsblätter Rn.
   
  Verkündungsblätter des Bundes 18
  Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II 19
  Bundesgesetzblatt Teil III 20
  Verkündungsblätter für Rechtsverordnungen 21
  Fundstellennachweise 22
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23
  3.2 Datenbanken der Rechtsvorschriften  
   
  Übersicht über das geltende Bundesrecht 24
  Datenbank des Bundesrechts bei juris 25
  Nachweis des Bundesrechts im vollständigen Wortlaut 26
  – einzelne Vorschriften, frühere Fassungen 27
  – einzelne Begriffe 28
  – Bezugs- und Ausgangsnormen bei Verweisungen 29
  – Ermächtigungsnormen 30
  Herstellung von Synopsen 31
  CELEX-Datenbank für das Europäische Gemeinschaftsrecht 32
  3.3 Weitere Hilfen  
   
  GESTA – Stand der Gesetzgebung des Bundes 33
  Hinweise auf FNA und GESTA bei der Verkündung 34
  Richtlinien für Vertragsgesetze 35
  Leitsätze für Bußgeldvorschriften 36
  Blaue Prüffragen zur Notwendigkeit und Wirksamkeit von Rechtsetzungsvorhaben 37
  Gesellschaft für deutsche Sprache und Redaktionsstab beim Bundestag 38
  Fingerzeige für die Gesetzes- und Amtssprache und Merkblätter des Bundesverwaltungsamtes – BBB 39
  Leitlinien für die redaktionelle Qualität von EG-Rechtsvorschriften 40