Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ist ein zentraler Punkt der Rechtsprüfung. Die folgende Prüfliste soll dazu beitragen, verfassungsrechtliche Probleme rechtzeitig zu erkennen, die verfassungsrechtlichen Fragen präzise zu formulieren und die Sachverhalte dazu entsprechend darzulegen. Die Prüfliste kann nicht alle verfassungsrechtlichen Fragestellungen wiedergeben oder gar Lösungen aufzeigen. Deshalb ist es wichtig, bei Unsicherheiten oder Zweifeln frühzeitig und gezielt das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz anzusprechen, um einzelfallbezogen die Verfassungsmäßigkeit zu klären (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 GGO II).

Prüfliste

Aus welcher Vorschrift des Grundgesetzes oder aus welchen sonstigen Kompetenzen (sog. ungeschriebene Zuständigkeiten) ergibt sich für das konkrete Gesetzgebungsvorhaben die Gesetzgebungskompetenz des Bundes? Bei konkurrierender Gesetzgebungskompetenz oder bei Rahmengesetzgebungskompetenz: Ist eine bundesgesetzliche Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich (Artikel 72 Abs. 2 GG)? Bei Rahmengesetzgebungskompetenz: Ist beachtet, daß Rahmenvorschriften nur im Ausnahmefall Regelungen enthalten dürfen, die in Einzelheiten gehen oder unmittelbar gelten (Artikel 75 Abs. 2 GG)?

Falls der Bund beabsichtigt, das Gesetz durch eigene Behörden auszuführen: Aus welcher Vorschrift des Grundgesetzes ergibt sich die Verwaltungskompetenz des Bundes?

Falls die Länder das Gesetz ausführen und im Gesetz Regelungen über die Ausführung des Gesetzes beabsichtigt sind (z. B. Regelungen über die Errichtung und Zuständigkeit von Behörden und über das Verwaltungsverfahren, vgl.Artikel 84 GG): Aus welcher Vorschrift des Grundgesetzes ergibt sich, daß der Bund die verwaltungsmäßige Ausführung des Gesetzes regeln darf (Verwaltungsregelungskompetenz)?

Falls in einem Gesetz, das die Länder ausführen, abweichend von Artikel 104a Abs. 1 GG eine Übernahme von Kosten durch den Bund vorgesehen werden soll: Aus welcher Vorschrift des Grundgesetzes ergibt sich, daß der Bund die Finanzierung ganz oder teilweise übernehmen darf (Finanzierungskompetenz)?

Falls das Gesetz Regelungen über die Finanzierung der Kosten durch Dritte enthalten soll (z. B. über Gebühren und Beiträge, Sonderabgaben): Aus welcher Vorschrift des Grundgesetzes ergibt sich, daß der Bund diese Form der staatlichen Aufgabenfinanzierung regeln darf (Finanzierungsregelungskompetenz)?

Ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich? Aus welcher Vorschrift des Grundgesetzes ergibt sich die Zustimmungsbedürftigkeit? (Häufigster Fall: Artikel 84 Abs. 1 GG. Komplizierte Materie! BMJ frühzeitig beteiligen!) Welche Einzelvorschrift des konkreten Rechtsetzungsvorhabens löst aus welchem Grund die Zustimmungsbedürftigkeit aus (vgl. § 30 Abs. 3 GGO II)?

Falls in das Gesetz eine Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung aufgenommen werden soll (Übertragung der Rechtsetzungskompetenz auf die Exekutive): Ist die Verordnungsermächtigung nach Artikel 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG zulässig? Sind Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung hinreichend bestimmt? Bedarf die Rechtsverordnung der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG? Soll die Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnung durch das ermächtigende Gesetz ausgeschlossen werden?

Falls eine Rechtsverordnung erlassen werden soll: Auf welche konkrete bundesgesetzliche Ermächtigung stützt sich die Verordnung? In welcher Weise sind Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung im Gesetz bestimmt? Hält sich die Verordnung in diesem Rahmen? Welche Ermächtigungsnormen müssen in der Eingangsformel der Verordnung angegeben werden (Zitiergebot des Artikels 80 Abs. 1 Satz 3 GG)? Ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich?

Werden Grundrechte oder die in Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten grundrechtsgleichen Rechte durch die beabsichtigten Rechtsregeln berührt? Werden Einrichtungsgarantien (Institutsgarantien oder institutionelle Garantien) durch die beabsichtigten Rechtsregeln berührt?

Sind Freiheitsrechte berührt?

Sind Gleichheitsrechte berührt?

Welche Institutsgarantien (z. B. Ehe und Familie, Eigentum, Erbrecht) oder institutionelle Garantien (z. B. kommunale Selbstverwaltung, Berufsbeamtentum) werden berührt? Bleibt der traditionelle Kernbestand der Einrichtungsgarantie unangetastet?

Werden die in den Grundrechten zum Ausdruck kommenden objektiven Wertentscheidungen bei Regelungen beachtet, die nicht unmittelbar Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern regeln (z. B. im Privatrecht und in völkerrechtlichen Verträgen)? Genügt der Staat seinen Schutzpflichten den Bürgern gegenüber?

Sind die beabsichtigten Rechtsregeln mit den in Artikel 20 GG aufgeführten Prinzipien (Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Föderalismus) und mit den sonstigen allgemeinen Verfassungsrechtssätzen vereinbar?

Sind die Gesichtspunkte der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit beachtet? Kann der Bürger voraussehen und berechnen, welche Belastungen auf ihn zukommen können?

Ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes beachtet?

Ist berücksichtigt, daß der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muß und nicht der Exekutive überlassen darf (Wesentlichkeitstheorie)?

Sind in der Begründung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe die für die Regelungen wesentlichen Gesichtspunkte und Abwägungen überzeugend dargestellt?