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Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil C – Ziffer 6 Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  1. Die Überschrift des Stammgesetzes  
  2. Das Ausfertigungsdatum  
  3. Die Eingangsformel des Stammgesetzes  
  4. Inhaltsübersicht  
  5. Gliederung des Stammgesetzes  
  6. Übergangsvorschriften  
  7. Folgeänderungen  
  8. Zitiergebot nach Artikel 19 GG bei Grundrechts-einschränkungen  
  9. Geltungszeitregeln  
  10. Die Schlußformel  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  6. Übergangsvorschriften Rn.
   
  grundsätzlich Erstreckung auf bestehende und neue Rechtsverhältnisse 429
  Bedarfsprüfung für Übergangsregelungen 430
  Abwägung 431
  Grundrechte als Maßstab für die Erforderlichkeit 432
  gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum 433
  Bezugnahme bei gespaltenem Inkrafttreten 434
  Datierungsbefehl 435
  Standort und Überschrift 436
  Blankettnorm 437
  Blankettnorm mit Konkretisierung 438