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Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil C – Ziffer 10 Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  1. Die Überschrift des Stammgesetzes  
  2. Das Ausfertigungsdatum  
  3. Die Eingangsformel des Stammgesetzes  
  4. Inhaltsübersicht  
  5. Gliederung des Stammgesetzes  
  6. Übergangsvorschriften  
  7. Folgeänderungen  
  8. Zitiergebot nach Artikel 19 GG bei Grundrechts-einschränkungen  
  9. Geltungszeitregeln  
  10. Die Schlußformel  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  10. Die Schlußformel  
  10.1 Bedeutung der Schlußformel Rn.
   
  Beurkundungsfunktion 499
  Bestandteile der Schlußformel 500
  Festlegung der Schlußformel 501
  10.2 Die einzelnen Schlußformeln  
   
  ohne Zustimmung des Bundesrates 502
  mit Zustimmung des Bundesrates 503
  mit Zustimmung des Bundesrates und der Bundesregierung nach Artikel 113 GG 504
  mit Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 GG 505
  mit Zustimmung von Landesregierungen nach Artikel 138 GG 506
  Verantwortung des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin 507