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Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil B – Ziffer 4 Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  1. Sprachliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
  2. Bezeichnungen  
  3. Zitierweise von Rechtsvorschriften  
  4. Bezugnahme auf andere Texte  
  5. Besondere Hinweise zum Recht der Europäischen Union  
  6. Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  4. Bezugnahme auf andere Texte  
  4.1 Verweisung Rn.
   
  Bezugnahme durch Verweisung 202
  Bezugstext wird Bestandteil der Ausgangsnorm 203
  deklaratorische Verweisung 204
  Verweisungstauglichkeit 205
  Verweisung auf Texte in deutscher Sprache 206
  Vorteile der Verweisungstechnik 207
  Verweisung auf Landkarten,Tabellen, Muster 208
  Nachteile der Verweisung 209
  keine Verweisungsketten 210
  4.2 Zitierweise bei Verweisungen  
   
  Binnenverweisung 211
  Zitierweise bei der Binnenverweisung 212
  Außenverweisung 213
  Notwendigkeit der Außenverweisung 214
  grundsätzlich Vollzitat bei Außenverweisungen 215
  Verwendung nur des Zitiernamens 216
  Verwendung der Kurzbezeichnung 217
  vereinfachte Zitierweise bei Durchführungsverordnungen 218
  Zitierweise bei privaten Regelwerken 219
  4.3 Analogieverweisung  
   
  entsprechende Anwendung 220
  Hervorhebung der Abweichung 221
  4.4 Arten der Verweisung  
   
  starre oder gleitende Verweisungen 222
  Anforderungen an starre Verweisungen 223
  starre Verweisung auf Normen anderer Gesetzgeber 224
  starre Verweisung auf private Regelwerke 225
  starre Verweisung auf nicht mehr geltendes Recht 226
  zusätzliche Anforderungen an gleitende Verweisungen 227
  keine gleitende Verweisung bei fehlender Zweckverwandtschaft 228
  Vorsicht bei gleitender Verweisung auf Normen anderer Gesetzgeber 229
  keine gleitenden Verweisungen im grundrechtsrelevanten Bereich 230
  keine gleitenden Verweisungen auf private Regelwerke 231
  Verweisungen auf Recht der Europäischen Union 232
  4.5 Kennzeichnung als starre oder gleitende Verweisung  
   
  eindeutige Angabe der Verweisungsart 233
  Vollzitat als Kennzeichen starrer Verweisungen 234
  genaue Bezeichnung privater Regelwerke 235
  starre Verweisung bei allgemein bekannten Gesetzen und Verordnungen 236
  Kurzzitat als Kennzeichen gleitender Verweisungen 237
  gleitende Verweisungen bei Verwendung des Vollzitats 238
  umschreibende Verweisungen 239
  4.6 Bezugnahme auf technische Regeln  
   
  Generalklauseln 240
  drei Grundformen 241
  – Stand von Wissenschaft und Technik 242
  – allgemein anerkannte Regeln der Technik 243
  – Stand der Technik 244
  – weitere Zusätze 245
  Inhaltsbestimmung: allgemein anerkannte Regeln der Technik 246
  Inhaltsbestimmung: Stand der Technik 247
  Inhaltsbestimmung: Stand von Wissenschaft und Technik 248
  Eingrenzung der anwendbaren technischen Regeln 249
  einstufige Vermutung 250
  zweistufige Vermutung 251
  Anwendung anderer Regeln nicht ausgeschlossen 252
  Ausnahmen von der Einhaltung vorgeschriebener technischer Regeln 253
  Ausnahmeregelung zugunsten neuer Entwicklungen 254
  zusätzliche Anforderungen bei besonderen Gefahren 255
  nur allgemein zugänglich veröffentlichte technische Regeln 256