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Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil B – Ziffer 5 Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  1. Sprachliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
  2. Bezeichnungen  
  3. Zitierweise von Rechtsvorschriften  
  4. Bezugnahme auf andere Texte  
  5. Besondere Hinweise zum Recht der Europäischen Union  
  6. Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  5. Besondere Hinweise zum Recht der Europäischen Union  
  5.1 Bezeichnung der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaften, ihrer Gründungsverträge, Mitglieder, Organe und Rechtsvorschriften sowie des Europäischen Wirtschaftsraums Rn.
   
  Europäische Union und Europäische Gemeinschaften, EU-Vertrag 257
  Vertrag von Amsterdam 258
  – Umnumerierung des EU-Vertrages und des EG-Vertrages 259
  – Beachtung bei der Bezugnahme auf die Verträge 260
  Rechtsnatur der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften 261
  Bezeichnungen 262
  Abkürzungen 263
  Europäischer Wirtschaftsraum 264
  Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums 265
  Unionsbürger 266
  Gründungsverträge 267
  Abkürzungen 268
  Recht der Europäischen Gemeinschaften 269
  Recht der Europäischen Union 270
  Europäisches Parlament 271
  Rat 272
  Europäischer Rat 273
  Kommission 274
  Gerichtshof 275
  Rechnungshof 276
  Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften 277
  5.2 Zitierweise des Rechts der Europäischen Union, insbesondere des Rechts der Europäischen Gemeinschaften  
   
  Grundsätze für die Zitierweise 278
  abweichende Gliederung, Spiegelstriche, Unterabsätze 279
  Nummern mit römischen Ziffern 280
  Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften 281
  Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften 282
  Fundstellenangabe bei Veröffentlichungen vor dem 1. Januar 1968 283
  Rechtsakte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 284
  Angabe der Jahrgangs des Veröffentlichungsblattes 285
  Zitierweise von Berichtigungen 286
  Zitierweise von Änderungen 287
  Kurzzitat 288
  5.3 Subsidiaritätsprüfung  
   
  Zuständigkeit und Zeitpunkt 289
  Prüfraster (§ 85a GGO II) 290
  5.4 Durchführungsregelungen zu Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften  
   
  Berechtigung zum Erlaß von Durchführungsregelungen 291
  Erforderlichkeitsprüfung 292
  Straf- und Bußgeldbestimmungen zu Verordnungen 293
  5.5 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften  
   
  Umsetzungspflicht und Spielraum bei der Umsetzung von Richtlinien 294
  Bestimmungen zur Umsetzung in der GGO II 295
  Prüfung der Notwendigkeit der Umsetzung 296
  Modalitäten der Umsetzung 297
  – Verweisung auf die Richtlinie 298
  – Übernahme von Vorschriften und Rechtsbegriffen 299
  – eigenständige nationale Regelungen 300
  5.6 Erfüllung des Zitiergebots bei der Umsetzung von Richtlinien  
   
  Inhalt des Zitiergebots 301
  Bezugnahme mit Vollzitat 302
  – in der Überschrift 303
  – in der Präambel eines Staatsvertrages 304
  – im Regelungstext 305
  Bezugnahme bei der amtlichen Veröffentlichung 306
  – bei teilweiser Umsetzung 307
  – bei der Umsetzung mehrerer Richtlinien 308
  Hinweis in einer Fußnote 309
  – Zeitpunkt 310
  – Berichtigung 311
  – bei Neubekanntmachung 312
  5.7 Gemeinschaftsrechtliche Informationspflichten bei der Schaffung und Änderung technischer Vorschriften und von Vorschriften für Dienste der Informationsgesellschaft (sog. Notifizierungs-Richtlinie)  
   
  Beachtung der Richtlinie bei der Rechtsetzung 313
  Pflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer Vorschriften 314
  Folgen bei Verstoß gegen die Richtlinie 315
  Hinweis auf die Richtlinie 98/43/EG beim Erlaß technischer Vorschriften 316
  Bezugnahme in einer Fußnote 317
  Formulierung der Fußnote 318
  Aufnahme in den Gesetz- oder Verordnungsentwurf 319
  Hinweis auf die abgelöste Richtlinie 320