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Legistics is an umbrella term for rules "ensuring the coherence of federal law and adherence to legal principles". Such rules result in statutory standardization that helps to improve the structures and language of the law, to systematically study and hence scientifically underpin the art of formal law-making. These objectives become more and more important in a world of increasing digitization, legal algorithms, corpus linguistics and text mining. The information portal www.LegistiK.de documents the present and historical rules on formal law-making, and the official guidelines designed to aid legistics in Germany.
Contact for questions: Hanjo Hamann, author of (German) studies on re-promulgating laws (2009), handling legislative errors (2014), and structuring statutes (2015), hamann@coll.mpg.de.

Legistik befasst sich mit den "Standards für die Ausgestaltung, die Redaktion, den Erlass und die Anwendung von Rechtsnormen". Die dadurch angestrebte Standardisierung des Normenbestands trägt dazu bei, Strukturen und Sprache des Rechts zu verbessern, systematisch zu untersuchen und die Rechtssetzungskunst dadurch wissenschaftlich zu untermauern. Diese Anliegen werden im Zeitalter von Digitalisierung, Algorithmisierung, Korpuslinguistik und text mining zunehmend bedeutsam. Das Informationsportal www.LegistiK.de dokumentiert aktuelle und bisherige Vorgaben zur Rechtsförmlichkeit und Arbeitshilfen der Legistik in Deutschland.
Kontakt für Rückfragen: Hanjo Hamann, Autor legistischer Studien zu Neubekanntmachungen (DÖV), Redaktionsversehen (AöR) und Gesetzesgliederungen (ZG), hamann@coll.mpg.de.

Ausgangslage und Problemstellung

Die einheitliche Formulierung von Gesetzentwürfen und ihre systematisch folgerichtige Gestaltung, Anwendung und Änderung sind ein traditionsreiches Thema. Es beschäftigt die Rechtswissenschaft zwar nach wie vor nur am Rande, hat aber in Handbüchern und der renommierten "Zeitschrift für Gesetzgebung" (ZG) ein wissenschaftliches Forum gefunden: Die sog. Legistik. Sie verzahnt sich zunehmend mit der computergestützten Sprachwissenschaft, die sich für die Fachsprache der Normgenese zu interessieren beginnt.

Solche Bemühungen um eine interdisziplinäre Verwissenschaftlichung der Gesetzgebungslehre stoßen allerdings auf die Schwierigkeit, dass schon deren Rechtsgrundlagen kaum bekannt und weit verstreut sind. Das deutsche Bundesrecht bietet außer allgemeinen Grundsätzen über "Die Gesetzgebung des Bundes" (Artt. 70–82 GG) kaum genauere Vorgaben. Deshalb rücken die verwaltungsinternen "Empfehlungen für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetzentwürfen" (§ 42 Abs. 4 GGO) nicht nur ins Zentrum des richterlichen Interesses (75 Gerichtsentscheidungen beriefen sich darauf allein im Zeitraum 2004–2018), sondern auch zu einem wichtigen Gegenstand rechtswissenschaftlicher Forschung auf.

Dennoch waren die Vorgaben zur Rechtsförmlichkeit in digitaler Form bislang nur in der letzten Fassung von 2008 online zu finden; frühere Fassungen (insb. von 1960/1991/1999) suchte man im Internet vergeblich. Wie schwer man ihrer tatsächlich habhaft wurde, belegt eine Auskunft des mit ihrer amtlichen Veröffentlichung betrauten Verlages auf eine Anfrage vom Dezember 2018:

"Leider verfügen wir über keine Daten zu der Ausgabe aus dem Jahr 1991. Zu der Ausgabe aus dem Jahr 1999 haben wir leider nur unvollständige Daten, mit denen wir versuchen könnten, PDF-Daten des Handbuch soweit wie möglich zu rekonstruieren. In wie weit uns das gelingt, können wir derzeit nicht mit Sicherheit abschätzen [...] Wir bitten um Verständnis, dass wir für den dazu entstehenden Aufwand bis zu 150 Euro berechnen müssen."

Um diese Lücke in der öffentlichen Dokumentation zu schließen und die für Praxis, Wissenschaft und Lehre von der Gesetzgebung maßgeblichen Textquellen digital aufzubereiten, wurde im Februar 2019 unter wissenschaftlicher Leitung von Hanjo Hamann und mit Unterstützung des Referats IVA6 (Rechtsprüfung, Sprachberatung, Allgemeines Verwaltungsrecht) im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Informationsplattform www.LegistiK.de eröffnet. Sie versammelt erstmals im digitalen Volltext die Rechtsquellen der Legistik für die deutsche Bundesgesetzgebung, die als amtliche Werke nach § 5 UrhG gemeinfrei sind und nun erstmals für beliebige Zwecke frei im Internet zur Verfügung stehen.

Materialien zur deutschen Legistik

Bundesrepublik

GGO 2000: Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
GGO 2011 (GMBl., 3 S.) GGO 2011 (konsolidiert, 76 S.) GGO 2011 (online)
GGO 2009 (GMBl., 51 S.)
GGO 2006 (Lesefassung, 42 S.)
GGO 2000 (GMBl., 23 S.) GGO 2000 (Lesefassung, 63 S.)

nach §§ 42 III, 69 II GGO 2000:
BMI: Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
2. Aufl. 2012 (pdf, 188 S.) 2. Aufl., Stand 2019 (online)
1. Aufl. 1992 (pdf, 140 S.) 1. Aufl. 1992 (WorldCat)

nach § 42 IV GGO 2000:
BMJV: Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR)
3. Aufl. 2008 (pdf, 298 S.) 3. Aufl., Stand 2019 (online)
2. Aufl. 1999 (pdf, 255 S.) 2. Aufl., Stand 2003 (online)
1. Aufl. 1991 (pdf, 134 S.) 1. Aufl. 1991 (WorldCat)

Übersetzungen:
AR CN EN TR PL RU RO RS

GGO vor 2000: Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien I + II
GGO 1963 GGO 1969 GGO 1974–1996 (Loseblatt)
GGO II 1960 (pdf, 61 S.) GGO I 1958 (Inhalt)

GGO vor 1945: Gemeinsame Geschäftsordnung der Reichsministerien I + II
GGO II 1924 (pdf, 32 S.) GGO I 1926 (pdf, 109 S.)

Bundesländer

Das Netzwerk Normprüfung der deutschen Bundesländer führte 2017 unter seinen Mitgliedern eine Erhebung durch, deren Ergebnisse dem Seitenbetreiber vorliegen. Eine der 25 Fragen in dieser Umfrage lautete "Welche Handreichungen, Leitfäden o.ä. gibt es für die Normsetzung oder Normprüfung?" Von den 16 antwortenden Bundesländern stützt sich eines (Schleswig-Holstein) ausschließlich, fünf andere (Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz) überhaupt nicht auf das Handbuch des Bundes, die übrigen zehn Bundesländer verwenden es subsidiär oder ergänzend neben landeseigenen Handreichungen. Die Handreichungen der 15 Bundesländer, die eigene Vorgaben entwickelt haben, können auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden, soweit sie vorliegen. (Eine kontinuierlich aktualisierte öffentliche Materialsammlung lässt sich aktuell leider nicht finanzieren.)

Historische Studien zur Legistik

„Bislang hat die Gesetzgebungslehre“, so stellte Sigrid Emmenegger vor einigen Jahren fest, „bis auf wenige Ausnahmen ein ausgesprochen ungeschichtliches Selbstverständnis an den Tag gelegt. Harald Kindermann analysiert diesen Umstand präzise, wenn er schreibt: ‚Die Rechtsphilosophen betrachten ihre Fragestellungen selten als neu; sie sehen sich vielmehr mit ihren großen Vorgängern in einem beständigen Dialog. Einen solchen Dialog führt die Gesetzgebungstheorie nicht‘“ (Emmenegger, Gesetzgebungskunst 2006, S. 3 m.w.N.). Um diesen „Dialog“ für die Zukunft zu erleichtern, werden hier – soweit rechtlich zulässig – auch ausgewählte historische Meilensteine der Gesetzgebungslehre mitdokumentiert.

Hanswerner Müller: Handbuch der Gesetzgebungstechnik (1963)

Nach einer Dissertation über die „Lehre von den Fehlern im Gesetzgebungsverfahren“ (Münster 1924) absolvierte Hanswerner Müller (1899–1983) seine Karriere vor allem in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (insb. LG Köslin, OLG Hamm), bevor er 1954 an das kurz zuvor gegründete Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) berufen wurde. Neun Jahre später legte er die „erste größere Publikation“ zur Legistik vor, die „in Anspruch und Anlage mit dem vom Bundes­ministerium der Justiz herausgegebenen Handbuch der Rechtsförmlichkeit vergleichbar“ war (Kluth/Krings, Gesetzgebung 2014, S. 15 Rn. 42 mit Fn. 76). Zwar hatte Müller sein Handbuch laut Vorwort (S. VIII) schon „bis Ende 1930 größtenteils fertig[ge]stellt“, konnte es aber aufgrund der „Ungunst der folgenden Jahre“ erst 1963 abschließen und veröffentlichen.

Hanswerner Müller: Handbuch der Gesetzgebungstechnik (pdf, 363 S.)

Fünf Jahre nach Ersterscheinung – im Jahr nach Pensionierung des Autors – wurde dessen Handbuch für eine unveränderte zweite Auflage photographisch reproduziert. Ein Exemplar dieser Auflage wurde hier digitalisiert, durchsuchbar gemacht, mit Sprungmarken versehen und steht nun erstmals online zur Verfügung.
© Der Text ist noch 35 Jahre lang urheberrechtlich geschützt und wird einstweilen mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH zur Verfügung gestellt. Hinweise auf die hiesige Fundstelle LegistiK.de#1963 sind gleichwohl willkommen.

Harald Gutherz: Studien zur Gesetzestechnik (1908/09)

Das kurze Leben und Wirken des Wiener Liszt-Schülers Harald Gutherz (1880–1912) liegt weitgehend im Dunklen. Nach dem "Handbuch österreichischer Autorinnen und Autoren jüdischer Herkunft" (2011, Nr. 1:3697) war er vor allem journalistisch und schriftstellerisch tätig, wurde aber (1904) zum Dr. iur. promoviert. Daraufhin war er als erster juristischer Dozent an der deutsch-chinesischen Hochschule in Qingdao tätig, wurde noch 1911 „vermutlich“ mit der „schon 1908 und 1909 in zwei schmalen Bänden [Heft 93 und Heft 98 der von Lilienthalschen "Strafrechtlichen Abhandlungen"] erschienenen Abhandlung Studien zur Gesetzestechnik“ habilitiert, bevor er im Jahr darauf – kaum 32-jährig – in den Freitod ging (Ruefner, Res Trevirenses Blog, 3.11.2006).

Harald Gutherz: Studien zur Gesetzestechnik (pdf, 207 S.)

Die beiden hier in einer Datei zusammengefassten Teile "Der Begriff der Gesetzestechnik und sein Wert" (1908) und "Phänomenologie und Lehren der allgemeinen Gesetzestechnik" (1909) gelten als „die einzige größere Abhandlung der Zeit [1888–1914] zur Gesetzgebungstechnik“ (Emmenegger, Gesetzgebungskunst 2006, S. 206 Fn. 11).
Der Text ist seit 36 Jahren gemeinfrei, kann also für jeden beliebigen Zweck ohne rechtliche Beschränkung verwendet werden. Bei derartigen Nutzungen wäre ein Hinweis auf die hiesige Fundstelle LegistiK.de#1908 sehr willkommen.

Robert von Mohl: Die Abfassung der Rechtsgesetze (1862)

Als Begründer der „spezifisch gesetzgebungstechnischen Literatur“ überhaupt gilt der badische Staatswissenschaftler und damalige Bundestagsgesandte Robert von Mohl (1799–1875), der vor 157 Jahren die „erste umfassende monographische Abhandlung zu den verschiedenen Facetten der Gesetzgebungstechnik“ veröffentlichte, „die losgelöst von einem konkreten Gesetzgebungsvorhaben entstand“ (Mertens, Gesetzgebungskunst 2004, S. 13 und 488). Sie gilt weiterhin als „wegweisend und heute noch wegen ihrer Modernität lesenswert“, ja werfe sogar „einen Schatten auf den Modernitätsanspruch vieler zeitgenössischer Gesetzgebungslehren“ (Meßerschmidt, ZJS 2008, S. 118 und 121).

Robert von Mohl: Die Abfassung der Rechtsgesetze (pdf, 259 S.)

Die monographische Abhandlung erschien als „Ein Bruchstück“ innerhalb des Sammelwerks Staatsrecht, Völkerrecht und Politik von 1862, in Band 2 (Politik) auf den Seiten 375–633. Sie wurde daraus extrahiert, durchsuchbar gemacht und mit Sprungmarken versehen.
Der Text ist seit 73 Jahren gemeinfrei, kann also für jeden beliebigen Zweck ohne rechtliche Beschränkung verwendet werden. Bei derartigen Nutzungen wäre ein Hinweis auf die hiesige Fundstelle LegistiK.de#1862 sehr willkommen.

Rechtsvergleich im deutschsprachigen Raum

Schweiz

Gesetzgebungsleitfaden / Mustererlasse
Website des schweizerischen Bundesamts für Justiz (online)
Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes (GTR) (online)

LeGes: Mitteilungsblatt von SGG und SEVAL
Jg. 2018Jg. 2017Jg. 2016Jg. 2015Jg. 2014Jg. 2013
Jg. 2012Jg. 2011Jg. 2010Jg. 2009Jg. 2008Jg. 2007
Jg. 2006Jg. 2005Jg. 2004Jg. 2003Jg. 2002Jg. 2001
Jg. 2000Jg. 1999Jg. 1998Jg. 1997Jg. 1996Jg. 1995
Jg. 1994Jg. 1993Jg. 1992Jg. 1991Jg. 1990

Österreich

Legistische Richtlinien des Österreichischen Verfassungsdienstes
Handbuch der Rechtssetzungstechnik (online)
Anleitungen zur Gestaltung von Materialien (online)

Legistik-Gespräche: Klagenfurth (2003–2013) bzw. Linz (2014heute)
8./9.11. 2018 9./10.11. 2017 3./4.11. 2016 5./6.11. 2015
7./8.11. 2013 8./9.11. 2012 3./4.11. 2011 4./5.11. 2010
5./6.11. 2009 6./7.11. 2008 8./9.11. 2007 9./10.11. 2006
16.–18.11. 2005 18./19.11. 2004 20./21.11. 2003
Überblick und Archiv zu allen bisherigen Gesprächen

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